Nutzungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

 
§ 1 – Geltungsbereich

Für die Nutzung von Gleisanschluss24.com (im Folgenden: [dieser] Website) gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite, also dem Medieninhaber gemäß Impressum und dessen Erfüllungsgehilfen, d.h. dem technischen Betreiber und dem administrativen Betreiber (im Folgenden zusammengefasst als “Anbieter”), die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Website und deren Services ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Die Begriffe “Gleisanschluss” und “Anschlussbahn” sind in Bezug auf die Website als gleichbedeutend anzusehen.

 

§ 2 – Registrierung, Teilnahme, Nutzung der Website-Services

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Website und deren Services ist eine vorherige Registrierung. Der Registrierungs-Prozess der Website umfasst:

  • die Initial-Registrierung,
  • die Validierung der vom Nutzer angegebenen Kontaktdaten durch den “Gleisanschluss24.com-Administrator” (im Folgenden: administrativer Betreiber)
  • und die Zuteilung einer Nutzerrolle durch den administrativen Betreiber.

Mit der erfolgreichen Registrierung bekommt der Nutzer Zugriff auf die Website-Services gemäß der zugewiesenen Nutzerrolle wie folgt:

a) Neuregistrierter
- Nutzung des öffentlich zugänglichen Bereichs,
- Nutzung des Kontaktformulars
- Nutzung von “Mein Profil” zur Pflege der eigenen Nutzer-Kontaktdaten
- Nutzung des “Transportkosten-Vergleichsportals” im Bereich “Weitere Funktionen”
- “Warteposition” bis zur erfolgten Kontaktdaten-Validierung durch den administrativen Betreiber
b) Spediteur, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Verlader
- Nutzungsumfang des Neuregistrierten, zusätzlich:
- Nutzung der Suche nach bestehenden Gleisanschlüssen
c) Gleisanschluss-/Anschlussbahnbetreiber
- Nutzungsumfang des Neuregistrierten, zusätzlich:
- Nutzung der Suche nach bestehenden Gleisanschlüssen
- Neu anlegen und Editieren des eigenen Gleisanschlusses (Basiseintrag) und den darauf bezogenen Gleisanschluss-Daten (Profileintrag)
d) Standortentwickler
- Nutzungsumfang des Neuregistrierten, zusätzlich:
- Nutzung der Suche nach bestehenden Gleisanschlüssen
- Nutzung der Suche nach potentiellen Gleisanschlüssen im Bereich “Weitere Funktionen”
e) Datenerheber
- Nutzungsumfang des Neuregistrierten, zusätzlich:
- Nutzung der Suche nach bestehenden Gleisanschlüssen
- Editieren von Gleisanschlüssen und den darauf bezogenen Gleisanschluss-Daten (Profileintrag) betreffend jene Gleisanschlüsse, die dem jeweiligen Datenerheber von Gleisanschlussbetreiber(n) zugewiesen werden

 
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Nutzung bzw. Nutzungsmöglichkeit durch den Nutzer.

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

 
§ 3 – Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer je nach Nutzerrolle gemäß § 2, Abs. 1, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Daten zu Gleisanschlüssen auf seiner Webseite zu veröffentlichen (“Basiseintrag” und “Profileintrag”). Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten eine Website mit entsprechenden Funktionen zur Datenpflege, Abfrage und Visualisierung von Gleisanschluss-bezogenen Inhalten zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

(3) Die Leistungen des Anbieters gem. § 2, Abs. 1, und § 3, Abs. 1, werden dem Nutzer bis inkl. 31.12.2017 kostenlos zur Verfügung gestellt. Über den darüber hinaus gehenden Zeithorizont gehende, eventuell geänderte Nutzungsbedingungen wird der Nutzer spätestens am 30.11.2017 über die von ihm/ihr über die Website bekanntgegebene und dort gespeicherte E-Mail-Adresse informiert.

(4) Unabhängig von §3, Abs. 3, behält es sich der Anbieter vor, künftige, noch nicht entwickelte Funktionen nach Ihrer Implementierung und Freischaltung dem Nutzer entgeltlich zur Verfügung zu stellen. Diesbezügliche Informationen werden nach Einführung der künftigen, neuen Funktionen in diesen Nutzungsbedingungen verlautbart. Zusätzlich wird der Nutzer über geänderte Nutzungsbedingungen über die von ihm/ihr über die Website bekanntgegebene und dort gespeicherte E-Mail-Adresse informiert.

(5) Werbeeinschaltungen in Form von Werbebannern sind sind in Gleisanschluss24.com grundsätzlich gegen Entgelt möglich. Diesbezügliche, individuelle Vereinbarungen werden direkt zwischen dem Nutzer und dem Medieninhaber oder dem Nutzer und dem Administrativen Betreiber abgeschlossen.

 

§ 4 – Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Seiten und Inhalte, insbesondere nicht für jene Inhalte, die durch die Nutzer in die Website eingepflegt werden. In keinem Fall kann der Anbieter für etwaige Schäden irgendwelcher Art verantwortlich gemacht werden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Internetseiten der Website entstehen. Dies gilt sowohl für direkte wie indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden oder Sonderschäden einschließlich entgangenen Gewinns oder aus Schäden, die aus dem Verlust von Daten entstehen.

(4) Als Diensteanbieter ist der Anbieter dieser Webseite für eigene Inhalte und bereitgestellte Informationen auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich, jedoch nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen. Eine Entfernung oder Sperrung dieser Inhalte erfolgt umgehend ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung. Eine Haftung ist erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung möglich.

(5) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Beiträge auf der Website vollkommen unverbindlich sind. Die Nutzung der Beiträge und deren Verwertung erfolgt auf die eigene Gefahr der Nutzer.

(6) Bei Werbeschaltungen übernimmen wir keine Haftung für deren Inhalt und deren Richtigkeit. Für den Inhalt der Werbeanzeigen ist der jeweilige Autor einzig und allein verantwortlich; gleiches gilt für den Inhalt der beworbenen Webseite. Bei Darstellung der Werbeanzeige auf unserer Webseite sind wir nicht gleichzeitig mit dem rechtswidrigen Inhalt einverstanden. Daher liegt die Haftung ausschließlich bei dem Werbekunden.

(7) Der Anbieter weist darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff Dritter nicht gewährleistet werden kann. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die durch solche Sicherheitslücken entstandenen Schäden. Der Verwendung der Website-Kontaktdaten durch Dritte zur gewerblichen Nutzung wird ausdrücklich widersprochen. Es sei denn, der Anbieter hat zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt. Der Anbieter behält sich rechtliche Schritte für den Fall der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, z. B. durch Spam-Mails, vor.

(8) Die Webseite enthält sog. „externe Links“ (Verlinkungen) zu anderen Webseiten, auf deren Inhalt der Anbieter der Webseite keinen Einfluss hat. Aus diesem Grund kann der Anbieter für diese Inhalte auch keine Gewähr übernehmen.
Für die Inhalte und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen ist der jeweilige Anbieter der verlinkten Webseite verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Bei Bekanntwerden einer solchen Rechtsverletzung wird der Link umgehend entfernt.

 
§ 5 – Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

 
§ 6 – Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Die auf dieser Webseite veröffentlichten Inhalte, Werke und bereitgestellten Informationen unterliegen dem deutschen Urheberrecht und Leistungsschutzrecht. Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seiner Inhalte in der Website jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich basierend auf den Nutzungsmöglichkeiten gemäß § 2, Abs. 1, zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter insofern Anspruch auf Löschung von ihm erstellter Beiträge und persönlichen Daten sowie auf die Berichtigung seiner persönlichen Daten, als es die aktuell gültigen, datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen verlangen und vorsehen. Die Berichtigung von Beiträgen und Inhalten, die vom Nutzer selbst bereitgestellt werden, fällt im Sinne der “Datenpflege” ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Nutzers, womit gegenüber dem Anbieter kein Anspruch auf Berichtigung von vom Nutzer bereitgestellten Beiträgen und Inhalten besteht. Es steht dem Nutzer frei, einen Erfüllungsgehilfen mit der Datenpflege betreffend die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte der Website zu beauftragen (Nutzerrolle des “Datenerhebers”), wobei die Verantwortung betreffend die bereitgestellten Inhalte der Website davon unberührt beim Nutzer bleibt.

(3) Jede Art der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, Einspeicherung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Das unerlaubte Kopieren/Speichern der bereitgestellten Informationen auf diesen Webseiten ist nicht gestattet und strafbar.

 

§ 7 – Datenschutz

(1) Durch den Besuch des Internetauftritts können Informationen (Datum, Uhrzeit, aufgerufene Seite) über den Zugriff auf dem Server gespeichert werden. Es werden keine personen, oder unternehmens-bezogenenen (z. B. Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse) Daten, gespeichert, außer es erfolgt eine Registrierung gemäß diesen Nutzungsbedingungen mit dem vorherigen Einverständnis des Nutzers der Webseite.

(2) Die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen von den Nutzern auf der Website veröffentlichte Inhalte sowie personen- und unternehmens-bezogenen Daten werden vom Anbieter und Administrativen Betreiber gemäß § 6 genutzt, aber nicht an Dritte weitergegeben.

(3) Der Anbieter, also der Medieninhaber gemäß Impressum und der administrative Betreiber, betreibt die Websites gABIS sowie Gleisanschluss24.com. Der Nutzer stimmt im Rahmen der erstmaligen Registrierung explizit der Bereitstellung der von ihm auf veröffentlichten Inhalte auf Gleisanschluss24.com zu.

Eine Änderung der veröffentlichten Inhalte durch eine/-n NutzerIn auf der Webseite Gleisanschluss24.com wirkt sich nicht auf die Anzeige der Inhalte, Funktionen und Services auf der Webseite www.sansibas.eu/gabis (bzw. gabis.trafficon.eu) aus.

 

§ 8 – Beendigung der Teilname gemäß § 2

(1) Der Nutzer kann seine Teilnahme an der Website durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit für einen Nutzer unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. Pflichtverletzung nach § 5) ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Nutzungsmöglichkeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Nutzungsmöglichkeit berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Nutzungsmöglichkeit die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

 
§ 9 – Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

 
§ 10 – Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das österreichische Recht Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 
§ 11 – Salvatorische Klausel

Diese Nutzungsbedingungen sind als Teil unserer Webseite zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wird. Sind einzelne Formulierungen dieser Forum-Nutzungsbedingung nicht mehr ganz oder nicht mehr vollständig konform mit der geltenden Rechtslage, so ist davon auszugehen, dass die übrigen Regelungen der Forum-Nutzungsbedingungen bestehen bleiben.

  

Nutzungsbedingungen basierend auf den Texten von: Nutzungsbedingungen Internet-Forum, www.jurarat.de und Disclaimer und Websites erstellen